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AGB zum Download (PDF; Stand: 21.03.2016)

§ 1 Begriffsbestimmung

Die Firma Kassensysteme Ebner GmbH geht Vertragsbeziehungen nur mit Unternehmern ein. Dieses betrifft den gesamten Geschäftsbereich der Firma Kassensysteme Ebner GmbH, mit Verbrauchern tritt die Firma Kassensysteme Ebner GmbH nicht in Geschäftsbeziehungen. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflicher Tätigkeit handeln. In den Geschäftsbedingungen werden die Unternehmer, die mit uns Geschäftsbeziehungen treten, in der Folge auch Kunde oder Kunden genannt. Mit Verbrauchern (natürliche Personen) treten wir nicht in Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Vertragsabschluss

Verträge mit uns kommen durch schriftliche oder elektronische Auftragserteilung des Kunden zustande.

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Vertragsabschluss richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Dies gilt auch, wenn wir anderslautenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeiten und Lieferfristen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten und isst danach eine angemessene, schriftliche Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Sämtliche Lieferfristen beginnen mit dem Zugang des Auftrages bei uns folgenden Werktag (Montag bis Freitag). Lieferort ist grundsätzlich der Sitz der Fa. Kassensysteme Ebner GmbH. Bei abweichendem Lieferort erfolgt die Lieferung in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager bei uns. Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Arbeitskampf, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streit oder andere Fabrikationsunterbrechungen unterbinden uns für die Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Etwaige Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf geht mit der Übergabe der bestellten Waren an die den Transport durchführende Person auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn eigene Transportmittel verwendet werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto ab Sitz unseres Unternehmens. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, gehen zu Lasten des Kunden. Die vereinbarten Preise sind im Ganzen sofort bei Übergabe des Gerätes oder nach vollbrachter Dienstleistung zur Bezahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine einseitige Preiserhöhung durch die Fa. Kassensysteme Ebner GmbH ist zulässig, soweit sich der Preis für die zu liefernden Geräte oder Waren oder die zu erbringenden Dienstleistungen erhöht hat. Die ist dem Kunden spätestens eine Woche vor dem Lieferzeitpunkt mitzuteilen. Der Kunde hat sodann das Recht, der Fa. Kassensysteme Ebner GmbH gegenüber durch schriftliche Erklärung binnen zwei Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Tut er dies nicht, so gilt der neue, erhöhte, bekanntgegebene Preis als vereinbart. Werden Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit geleistet, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unbenommen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur möglich soweit diese Gegenforderungen von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Etwaige Ansprüche aus den Verträgen können vom Kunden nur mit Zustimmung der Fa. Kassensysteme Ebner GmbH an Dritte abgetreten werden.

§ 5 Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, den bestellten Gegenstand oder die vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald die Fa. Kassensysteme Ebner GmbH die Lieferung des Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Wird die Abnahme nicht innerhalb von 8 Tagen nach Angebot durchgeführt, so steht uns gleichwohl der vereinbarte Preis zu.

§ 6 Schutzrecht für Dritte

Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Sind die gelieferten Waren oder Programme nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut oder erstellt worden, so hat der Kunde uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Unabhängig davon, dass wir keine Haftung für Verletzungen etwaiger Schutzrechte Dritter übernehmen, werden wir uns in einem solchen Fall bemühen, eine für den Kunden günstige Regelung zur Weiternutzung der betroffenen Geräte oder Programme zu finden.

Hat der Kunde trotz des vorstehenden Haftungsausschlusses Ansprüche gegen uns, so beschränken sich diese Ansprüche nach unserer Wahl darauf, dass der Kunde verlangen kann, dass die Ware von uns so geändert wird, dass es keine Schutzrechte mehr verletzt, oder dass wir dem Kunden ein Nutzungsrecht verschaffen, oder dass wir die betreffende Ware durch eine solche ersetzen, welche keine Schutzrechte Dritter verletzt und den Anforderungen des Kunden entspricht, oder dass wir die betroffene Ware zurücknehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Betrages für Nutzung und Wertverlust erstatten. In jedem Falle haften wir auch insoweit nur bis zur Höhe des jeweiligen Kaufpreises.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit – insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln – steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3 Kunden müssen die Waren unverzüglich nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware uns anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung, die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

7.4 Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben, im Übrigen gelten die §§ 377f. HGB entsprechend.

7.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar isst. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen besteht kein Gewährleistungsrecht, außer es wird gesondert schriftlich vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

7.7 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.9 Technische Produktbeschreibungen (z.B. Datenblätter) können nicht als Grundlage eines Kaufvertrages herangezogen werden. Auch für Druckfehler insoweit übernehmen wir keine Gewähr.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren, Programme, Datenträger und so weiter bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Kunden unser Eigentum. Bei Verarbeitung werden wir Miteigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Eine Veräußerung der gelieferten Waren oder Programme ist nur im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen unserer gelieferten Waren oder Programme betreffenden Rechtsgrund zustehende Forderung tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Über etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Verträgen mit Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 9 Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag gerade nach seinem Zweck und Inhalt zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 10 Widerrufs- und Rückgaberecht

Es besteht weder ein Rückgabe- noch ein Widerrufsrecht. Unser Haus räumt dem Kunden kulanzweise ein Widerrufsrecht binnen einer Woche nach Vertragsabschluss ein. Die Ausübung dieses Widerrufsrechts muss schriftlich erfolgen und kann nur vor Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgen. Bei Ausübung des Widerrufrechts verpflichtet sich der Kunde uns eine Stornogebühr in Höhe von 20 % der Nettoauftragssumme zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erstatten. Diese Stornogebühr wird unsererseits mit gesonderter Rechnung abgerechnet.

§ 11 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigungen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen der Fa. Kassensysteme Ebner GmbH unverzüglich nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Transportschäden hat der Kunde unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach Empfang der Ware uns mitzuteilen.

§ 12 Datenschutz

Sicherheit wird bei uns großgeschrieben. Ihre Daten werden von uns für den Zugriff Dritter geschützt. Die Fa. Kassensysteme Ebner GmbH speichert Ihre Daten nur für Bestellung sowie Bestellabwicklung. Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Fa. Kassensysteme Ebner GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre Emailadresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter. Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse. Ihre Daten werden nur gespeichert, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung der Bestellung erforderlich ist und zur brieflichen Information über unsere Angebote dient.

Für andere Services (z.B. unseren Newsletter) benötigen wir für die Speicherung Ihrer Daten Ihre Einwilligung. Die Aufforderung zur Einwilligung erfolgt gesondert. Die Daten sind jederzeit einsehbar. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Fa. Kassensysteme Ebner GmbH gibt personenbezogene Daten einschließlich der Hausadresse und Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung Ihre Daten benötigen. Ihre schutzwürdigen Belange finden dabei stets Berücksichtigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten. Bei Fragen stehen Ihnen unsere Datenschutzbeauftragte unter info@ebner-kasse.de zur Verfügung.

Die Fa. Kassensysteme Ebner GmbH speichert bei Ihrem Zugriff auf unsere Seiten Informationen wie z.B. Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten findet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Informations- und Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) statt. Bei uns kommen auf bestimmten Seiten Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf aufmerksam machen. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Die Fa. Kassensysteme Ebner GmbH speichert in den Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre Kundendaten. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen das Ausfüllen der Formulare. Sie können die Annahme von Cookies über Ihren Browser steuern und dieses gegebenenfalls sperren oder den Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

§ 13 Richtlinien zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeld-Geschäften

Als unser Kunde werden Sie von uns ausdrücklich auf die aktuellen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen u. a. Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) hingewiesen. Die GoBD regeln die Aufbewahrung von handelsrechtlich und steuerrechtlich relevanten Daten und Dokumenten in elektronischer Form. Diese Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen stellen alle Unternehmer, die Bargeldgeschäfte durchführen, vor neue Herausforderungen.

Die Firma Kassensysteme Ebner GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die staatlichen Richtlinien lückenlos und umfassend einzuhalten sind.

Ohne Garantie der Vollständigkeit lassen sich die einzuhaltenden Bestimmungen kurz wie folgt zusammenfassen:

  • Alle Einzeldaten zu jedem Geschäftsvorfall sind digital und unveränderlich aufzuzeichnen.
  • Unterlagen in ausgedruckter Form sind nicht mehr ausreichend.
  • Alle mit der Kasse erstellten Unterlagen sind in digitaler Form zu speichern (Auch Belege und Quittungen)
  • Unbare Geschäftsvorfälle (EC-Karte, Kreditkarte) sind ebenfalls erfassungspflichtig.
  • Die Daten sind mindestens 10 Jahre zu archivieren und dürfen nicht veränderbar sein.
  • Jeder Einsatz ist mit Einsatzzeit und –ort lückenlos zu registrieren.

Die Firma Kassensysteme Ebner GmbH weist alle Kunden darauf hin, die neuen Vorschriften im Detail zu lesen sowie für die lückenlose Umsetzung zu sorgen, eine entsprechende Aufklärung und ggf. Umsetzung durch den jeweiligen Steuerberater des Kunden wird seitens der Firma Kassensysteme Ebner GmbH dringend empfohlen.

Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften sind unsere Kunden verpflichtet, mindestens einmal täglich eine Datensicherung eigenständig durchzuführen. Die Firma Kassensysteme Ebner GmbH akzeptiert ausschließlich von ihr installierte und gewartete Datensicherungen. Datensicherungen auf Drittsystemen im Verantwortungsbereich von Drittpersonen sind zwar technisch möglich, werden aber von der Firma Kassensysteme Ebner GmbH nicht erkannt. Grund hierfür ist die verantwortungsvolle Überwachung ob oder damit die Datensicherung zuverlässig funktioniert.

Die eben in Umrissen zitierten Richtlinien zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeld-Geschäften haben Stand 01.06.2014. Die Firma Kassensysteme Ebner GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde für die Einhaltung der laufend sich eventuell ändernden Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen oder der sonstigen Finanzbehörden eigenverantwortlich zuständig ist.

Bezüglich der von der Firma Kassensysteme Ebner GmbH derzeit auf dem Markt befindlichen Kassenbetriebssysteme Amadeus I und Amadeus II können, folgende Hinweise gegeben werden:

Amadeus I

  • Ab Version 5.1
  • geschützte Datenbank
  • fortlaufende Journale
  • verschlüsselte Journale
  • zeitgestempelt in Rechnungsdatenbank
  • Zertifizierung durch die Firma Audicon GmbH (Hersteller IDEA Prüfsoftware), zusätzlich für das Land Österreich Unbedenklichkeitsbescheinigung E131

Der Kunde muss mindestens Version 5.1 verwenden. Bei Verwendung älterer Versionen von Amadeus I muss das Rechnungs- und Buchungsjournal beim Tagesabschluss erstellt werden. Die Einstellungen dazu müssen vorgenommen und aktiviert sein.

Amadeus II

  • Ab Version 1.2.5
  • geschützte Datenbank
  • fortlaufende Journale
  • verschlüsselte Journale
  • zeitgestempelt in Rechnungsdatenbank
  • Eine Anbindung zu Verfahren zur Verschlüsselung umsatzrelevanter Kassendaten nach dem technischen Vorbild von INSIKA sind möglich sobald Zertifikate, Smartcards über Bundesdruckerei erhältlich sind (derzeit noch nicht zu erhalten).
  • Zertifizierung durch die Firma Audicon GmbH (Hersteller IDEA Prüfsoftware). Die Schnittstelle zu Idea basiert auf dem sog. Beschreibungsstandard, zusätzlich für das Land Österreich Unbedenklichkeitsbescheinigung E131

Auf die Ausführungen unter www.ebner-kasse.de zu dieser Thematik wird ausdrücklich hingewiesen:

Aktuelle Richtlinien zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften (Stand: Sept. 2011)

Die neuen Vorschriften im Detail. (Stand: Sept. 2011)

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Geschäfts- oder Vertragsbeziehungen ist Wolfratshausen, dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Wolfratshausen hat. Wolfratshausen ist auch Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Fa. Kassensysteme Ebner GmbH und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

...und zum Schluss:

Ihre Zufriedenheit ist uns sehr wichtig. Deshalb setzen Sie sich bitte mit uns In Verbindung, falls dies einmal nicht so sein sollte. Wir finden bestimmt eine Lösung!

Stand: 21.03.2016